Zoltán Végh: Römisches Recht und Nationalsozialismus. Gedanken zur Universalität des Römischen Rechtes.

Die NS-Doktrin begegnet dem Römischen Recht von zwei Positionen aus: die Dominanz des völkischen Gedankens und die Verwirklichung des „altgermanischen“ Grundsatzes ‚Gemeinwohl geht vor Eigennutz“. Daher wird schon zum letzteren im Parteiprogramm von 1920 die „materialistische Weltordnung“ des römischen Rechtes verworfen. Zum ersteren wird alles abgelehnt, was die Grenzen des völkischen Rechtes und der Gemeinschaft sprengen könnte. Daher sind ius gentium und ius naturale und die aus ihnen ableitbaren Grundsätze allgemein anerkannter Normen und menschlicher überregionaler Grundrechte entschieden abzulehnen. Mit einiger Gehirnakrobatik gelingt es H.-H. Dietze, ein neues „Völkisches Naturrecht“ zu erfinden. – Einige Absätze widmen sich den Problemen, denen die Lehre des RR in der NS-Zeit begegnete.

Keywords

Naturrecht; NSDAP u. Römisches Recht; Parteiprogramm NSDAP; Gemeinwohl u. Röm. Recht; Röm. Recht und Rassismus.

Thomas Gergen: Anfänge und Entwicklung des Copyright-Systems in England und den USA

Ausgehend von den beiden unterschiedlichen Systemen des Urheberrechtsschutzes, d.h. das des droit d’auteur und das des Copyright, untersucht der Beitrag die Anfänge und Entwicklungen des Copyrights in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika bis in die Gegenwart.

Der Schutz begann im 16. Jahrhundert in England mit der Verleihung des Rechts an die „Company of Stationers“ (Buchhändlergilde), die ein Bücherregister (Bücherrolle) führen durfte. 1709/10 folgte mit der „Statute of Anne“ das erste Urheberrechtsgesetz in England, das erste der USA war der „Copyright Act“ von 1790. Im Jahre 1998 verlängerte der amerikanische Gesetzgeber die Schutzfrist für die Mickey Mouse mit einem eigenen Gesetz um 20 Jahre; die Frist läuft also 2018 aus.

Keywords

Urheberschutz; Copyright; England; die USA.

Christoph Schmetterer: Die Rechtsstellung der Mitglieder des österreichischen Kaiserhauses von 1839 bis 1918

Die Mitglieder des Kaiserhauses waren österreichische Staatsbürger mit zahlreichen Privilegien. Sie waren strafrechtlich besonders geschützt. Privatrechtlich unterstanden sie der Hausgewalt des Kaisers, dessen Genehmigung sie für Eheschließungen, Adoptionen und letztwillige Verfügungen benötigten. Im Zivilverfahren hatten die Mitglieder des Kaiserhauses einen eigenen Gerichtsstand vor dem Obersthofmarschallamt.

Der Aufsatz beschreibt die Rechtsstellung der Mitglieder des österreichischen Kaiserhauses anhand des habsburgischen Familienstatuts, der entsprechenden Gesetzesbestimmungen und der zeitgenössischen juristischen Literatur. Außerdem werden konkrete Beispiele für die Anwendung der rechtlichen Regelungen gegeben.

Keywords

Kaiserhaus; Erzhaus; Erzherzog; Erzherzogin; Familienstatut; Privatfürstenrecht.

Barna Mezey: Rechtsgeschichte an der Juristischen Fakultät in Budapest

Man könnte glauben, dass die Entfaltung der Lehre und der wissenschaftlichen Erfassung der Rechtsgeschichte gleichzeitig vor sich gingen. In der Wirklichkeit ist aber schon die Festlegung der Grenzlinie problematisch: Wann begann wohl die Lehre der Rechtsgeschichte an der Juristischen Fakultät der Königlichen Ungarischen Universität? Bis zur bürgerlichen Umwälzung 1848 ist nämlich das Fach als selbstständiges Studium in der Ausbildung nicht präsent. Aber als Teil des auf dem Gewohnheitsrecht basierenden so genannten einheimischen Rechts ist die ganze Rechtsgeschichte, von den Gesetzen Stephans des Heiligen bis zum Habsburgischen Patentrecht, vom landesweiten und örtlichen Gewohnheitsrecht bis zu den Traditionen der Gesetzgebung, im Lehrstoff vorzufinden. Die namhaften Lehrenden des ungarischen Rechts, die auch Lehrbücher veröffentlicht haben (so z. B.  Imre Kelemen, Mátyás Vuchetich, Pál Szlemenics), lehnen sich stark an das traditionelle Recht an. Das Privatrecht ist sogar ein Geschichtsfach (Andor Csizmadia), während das Strafrecht angesichts der Kodifizierungsbewegungen gerade dabei ist, die Bande der ständischen Geschichtlichkeit loszuwerden.

Deshalb ist es vielleicht richtig, wenn wir anders formulieren und die Anfänge dort vermuten, wo wir mit historischer Analyse (und mit historischem Unterricht) zu tun haben, die sich auf die Rechtsentwicklung konzentriert, ausgesprochen historische Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellt und sich den Sachen kritisch und rechtsgeschichtlich nähert.

Keywords

Rechtsgeschichte; Ungarn; Budapest.

Kamila Staudigl-Ciechowicz: Zur Entstehung der Wiener Kriminologie und Kriminalistik in der 1. Republik

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Kriminalistik und Kriminologie in Österreich mit einem Schwerpunkt auf Wien in der Zwischenkriegszeit. Ausgehend von weitgehend ungedrucktem Quellenmaterial wird die Gründung des Universitätsinstitutes für die gesamte Strafrechtswissenschaft und Kriminalistik beschrieben und im Hinblick auf die beteiligten Personen und Lehrinhalte beleuchtet. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei Wenzel Gleispach als Gründer des Instituts sowie die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nach der Öffnung der juridischen Fakultät für Frauen als Arbeitnehmerinnen nachgegangen. So stellte dieses Institut als erste Einrichtung der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät Frauen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an. Abschließend wird das Verhältnis zum Kriminalistischen Institut der Polizeidirektion Wien erläutert.

Keywords

Wenzel Gleispach; Strafrecht; Zwischenkriegszeit; Kriminologie; Kriminalistik; Wiener Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät; Hubert Streicher; Wiener Bundespolizeidirektion; Siegfried Türkel; Kriminalbiologie; Hans Gross; Franz von Liszt.

Claudia Lydorf: Accursius, Bartolus und Baldus und die Auswirkungen ihrer Lehren auf das Privatrecht am Beispiel der Lex Aquilia

Der moderne Jurist kommt wieder verstärkt mit alten europäischen Rechtsinstituten in Kontakt, die in Europa als „ausgestorben“ bezeichnet werden können, während sie in außereuropäischen Rechtsordnungen in ähnlich Ausprägung weiterhin existieren und  im Wege der Globalisierung, ihren Weg zurück nach Europa finden. Das stellt die Rechtswissenschaft vor die Aufgabe, die sich aus den verschiedensten Gesetzen speisenden Rechtspositionen in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Schaffung des Internationalen Privatrechts sowie die Harmonisierung des europäischen Zivilrechts auf eine lange Tradition zurückblicken können. So war es bereits im 12. Jahrhundert in Bologna erfolgreich gelungen, das von Justinian geschaffenen Corpus iuris civilis wiederzubeleben und somit ein einheitliches, europaweit Geltung beanspruchendes Gesetzeswerk für das Zivilrecht zur Verfügung zu stellen.  Die personellen, institutionellen und methodischen Ursprünge der europäischen Rechtswissenschaft sollen im Folgenden Beitrag vorgestellt werden. Darüber hinaus werden am Beispiel der Lex Aquilia einige, in dieser Ursprungszeit entwickelten Rechtsgedanken aufgezeigt werden, deren Wirkung sich bis in die Neuzeit feststellen lässt.

Keywords

Accursius; Bartolus; Baldus, Glossatoren; Kommentatoren; Lex Aquilia; Bologna; Perugia; Glossatorenschule; Kommentatorenschule; Privatrecht; Corpus iuris civilis; Glossa ordinaria; justinianische Kodifikation; Glossierung; damnum; lucrum; Digesten; Interesse  extra rem; Schadensersatz; Deliktsrecht.

Pál Sáry: Der auf die Bibel abgelegte Eid im justinianischen Recht

Die heidnischen Römer maßen, ähnlich wie andere Völker der Antike, dem Eid eine große Bedeutung bei. Diese wichtige Rolle der Eidablegung blieb auch nach dem Sieg des Christentums, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, bestehen. Der Akt des Eides erhielt nun einen christlichen Inhalt, der in der Anwendung der Bibel seinen formalen Ausdruck fand. Die Konstitutionen von Kaiser Justinian liefern viele Hinweise auf die Anwendung des auf die Bibel abgelegten Eides. Aus diesen Erlassen geht klar hervor, dass dieser symbolische Rechtsakt, der trotz seiner christlichen Form, in vielerlei Hinsicht weiterhin Ähnlichkeit zu den alten heidnischen Eidesformeln aufwies, breite Anwendung fand.

Keywords

Römisches Recht; justinianisches Recht; Eid; Bibel.

Karel Schelle: Die Rechtsregelung der Schadenshaftpflichtversicherung im ABGB

Dieser Aufsatz befasst sich mit der Analyse der Rechtsregelung der Schadenshaftpflichtversicherung in der zweiten Hälfte des 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts in der österreichich-ungarischen Monarchie. Einer gründlichen Analyse werden die betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches von 1811, die Versicherungsregulative und der Vorbereitungsprozess der Verabschiedung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag unterzogen.

Keywords

Versicherungswesens; Schadenshaftpflichtversicherung; Gesetz über den Versicherungsvertrag; Versicherungsregulativ; ABGB.

Jaromír Tauchen: Die Grundcharakteristik des Privatrechts im Protektorat Böhmen und Mähren

Der Zweck dieses Beitrags besteht in der Analyse der Grundänderungen, zu denen es im Bereich des Privatrechts nach der Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren gekommen ist. Das Privatrecht in Protektorat stellt ein sehr umfangreiches und trotz seine häufigen Änderungen und Eingriffe ein sehr unübersichtliches Gebiet dar, deswegen sind hier nur die wichtigsten Momente erwähnt, damit sich der Leser einen Grundeinblick in diese Problematik verschaffen könnte.

Keywords

Protektorat Böhmen und Mähren; Nationalsozialismus; Privatrecht; NS-Ideologie.

Dmitry Poldnikov: Dogma and Legal History in Russian Science of Civil Law

The paper presents the analysis of correlation between the legal dogma and legal history as it was reflected in the theoretical publications of several renowned Russian Private Law scholars throughout the 20th century. The author states that historical argument may, and should, perform the explanatory and corrective functions in relation to legal dogma, but de facto it serves as an ornament in Russian Private Law studies. The author traces the causes of this discrepancy between the desired and actual state of the legal discipline by examining colloquial, philosophical and legal meanings of “dogma” in Russia; European ancient and medieval origins of the legal dogma; and its link with the modern Roman law. The author argues in favour of a more active usage of Legal History in order to correct the inherent drawbacks of dogmatic approach to legal research.

Keywords

Dogma; legal history; medieval ius commune; Russian legal science; Roman law; Pandectists; civil law theory; argument; methodology; legal terminology.

John E. Fahey: The Secret Poison Plot Adolf Hofrichter and the Austro-Hungarian General Staff

The Austro-Hungarian Empire's military justice system, like much in the Empire, adapted slowly to changing times.  First Lieutenant Adolf Hofrichter's 1909 poisoning of a member of the Army's General Staff, and his subsiquent investigation and trial, illustrate the weaknesses of the Austro-Hungarian court marshal system and its' perception in broader society.  The Viennese press's suggestions and complaints about Hofrichter's court marshal, show the need for adaptation and change.  The press also illustrate the role of the military within the broader criminal justice system of the fin-de-siecle Austro-Hungarian Empire. 

Keywords

Austro-Hungarian Empire; military justice; court marshal; murder; poison.

István Stipta: The Main Tendencies of Hungarian Legal Historiography in the 20th Century and its Present Situation

The essay analyses first the Hungarian legal historiography in the 20th century. It gives the list of scientific schools of the Horthy era and its most important representatives. In addition, the essay examines the intellectual impacts that shaped the contemporary science of Hungarian legal history. After then, the paper deals with the so called socialist science appearing after World War II. The essay refers to the ideological subjection (determination) of the science and the battle of the old and new approach. The chapter that introduces the present situation of the science of legal history displays the research centers of legal history reawakening from the 1970’s. The paper also reviews the process of development of the education and research centers in the provinces. It also introduces the procedure of how the science of history and legal history approached each other.  The author endeavors to name each important scholar and to refer to the most remarkable works written by those.

Keywords

Legal historiography; constitutional and legal history of Hungary; education of legal history; constitutional-historical research centers; legal academies; historical and legal scientists.

Norbert Varga: The Private Law Elements of Citizenship Law in the 19th Century

The bourgeois transformation created the conditions subsequent to which the demand for statutory regulation of Hungarian citizenship could emerge. The codification of citizenship law was helped by the appearance of the idea of sovereignty and of the principle of equality before the law. The development of a bourgeois state organisation striving to rid itself from the vestiges of feudalism made the reform of citizenship law, as one of the elements of state sovereignty, unavoidable. The bourgeois transformation played a major role not only in the extension of the principle of equality before the law, but also in changing the meaning and the content of the concept of citizenship. Citizenship was an expression of the legal relationship existing under public law between a state and its citizen. In the public law of feudalism, this concept did not exist. As a result of this process, citizenship law also became a part of public law in Hungary (act L of 1879), despite the fact that certain elements of private law continued to play a role in case of both the acquisition and the loss of citizenship.

Keywords

Citizenship; public law; Hungarian constitutional history; legitimization; naturalization; marriage; concept of citizenship;loss of citizenship; private law; foreign citizens; family law; illegitimate child.

Balázs Pálvölgyi: Ethnic Questions in the Hungarian Migration Policy until 1914 – Forming the Main Lines of a State-Backed Action Concerning the Migrants in the United States

In the second half of the 19th century, when the mass-migration flow started from Hungary mainly to the United States and to other American destinations, the Hungarian government slowly revealed the complexity of this social phenomenon. In the early years of the Hungarian migration, it was the economic and military question, which gave a push to the governmental steps in a higher level, and from the end of the 19th century, it was the ethnic problem, which made the Hungarian policy ambiguous.

Keywords

Migration; Austria-Hungary; United States; ethnic questions; secret governmental action.

Kamila Kêdzierska: Local Administration in the Years 1944 –1950 – Overview and Selected Problems Based on the Example of Krakow County

This article includes the overview of political system and functioning of the local administration in Poland in the years 1944-1950, as well as the problems of clerical (officials) law after World War II. On the background of these general statements the article shows selected issues concerning the activity of Krakow County, dealing in the vast majority with the employed officials. In accordance with the above scheme, the article is divided into three equivalent parts.

Keywords

Krakow; Poland; local administration.

Zdenìk Koudelka: The Arms of Moravia and Silesia

Moravia and Silesia are historical lands which nowadays create the eastern part of the Czech Republic. Nevertheless, the major part of Silesia belongs to contemporary Poland, a smaller part belongs to Saxony. Moravia as a margraviate and Silesia as a duchy belonged as integral parts to the Holy Roman Empire and were feudally dependent on the Czech king, later on the Habsburg and Prussian state. Their historical lines projected in that aspect that their coats of arms exist in two versions.  

Keywords

Moravia; Silesia; arms.

Alexander K. Schmidt: Erfinderprinzip und Erfinderpersönlichkeitsrecht im deutschen Patentrecht von 1877 bis 1936

Gábor Hamza: Entstehung und Entwicklung der modernen Privatrechtsordnungen und die römischrechtliche Tradition

Internationales Kolloquium: „Kodifikationsgenesis des Privatrechts und ihr Gedankenhintergrund“

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